ReBe Plattform Partner AGB

ReBe secondhand UG (haftungsbeschränkt)
Korsörer Straße 19
10437 Berlin

(nachfolgend „ReBe secondhand UG”)

1. Allgemeines

1. Die ReBe Plattform ist eine von der ReBe secondhand UG bereitgestellte Online-Plattform für die Vermittlung von gebrauchten Kleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie Unterwäsche und nachhaltige Mode. Auf der ReBe Plattform bieten Partner („Sie“ oder „Partner“) ihre Leistungen gegenüber interessierten Käufern („Kunde“) an. Die ReBe secondhand UG und der Partner werden nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt.
2. Die ReBe secondhand UG und die ReBe Plattform fungieren dabei als Vermittler von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen den Kunden und Ihnen als Partner zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen sowie für weitere Leistungen erhält die ReBe secondhand UG die in diesen Partner AGB näher fixierten Gebühren.
3. Diese Plattform Partner AGB (nachfolgend auch „Partner AGB“) regeln die grundlegenden rechtlichen Beziehungen der Parteien zueinander und finden Anwendung, wenn die Parteien im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung, die bspw. über die vom Partner durchlaufende Registrierung oder ein vom Partner angenommenes Angebot bzw. über ein zwischen den Parteien verhandelten Vertrag einen „Partnervertrag“ abschließen. Der auf Basis einer solchen Vereinbarung zustande gekommene Partnervertrag besteht folglich aus der jeweiligen Vereinbarung und diesen Partner AGB. Sämtliche Regelungen, die in der gesonderten Vereinbarung gemacht werden, gehen den Regelungen dieser Partner AGB vor.
4. Neben dem Partnervertrag zwischen Ihnen und uns kommt ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kunden über den Erwerb Ihrer Leistung zustande. In diesem Verhältnis finden Ihre eigenen Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Abholbedingungen, Versandbedingungen, Widerrufsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen) Anwendung.
5. Der Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Partnervertrag bleibt davon unberührt.
6. Die ReBe Plattform steht ausschließlich solchen Partnern zur Verfügung, die ihre Leistung in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten.

2. Leistungspflichten

Die ReBe secondhand UG bietet mit ihrer „ReBe Plattform“ eine Vermittlungsplattform (nachfolgend auch „Plattform“) für Ihre Leistungen als Partner. Ihre Leistungen sind hierbei insbesondere das Angebot von gebrauchten (auch „upcycled“) Kleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie Unterwäsche und nachhaltige Mode (nachfolgend zusammengefasst auch „Partner Leistungen“).
Sie haben Ihre Partner Leistungen nach einer Bestellung durch einen Kunden über unsere ReBe Plattform sowie nach Erhalt der entsprechenden Zahlung auf Ihre Verantwortung und Gefahr an den Kunden zu versenden.
Ihnen gegenüber erbringen wir Plattform Leistungen, wie insbesondere die Bereitstellung unserer Plattform als technische Umgebung zur Ausstellung Ihrer Partner Leistungen, die Vermittlung des Zustandekommens eines Vertrages über die Inanspruchnahme Ihrer Partner Leistungen durch Kunden sowie die Abwicklung bzw. Unterstützung bei Zahlungs-, Verwaltungsprozessen (nachfolgend auch „Plattform Leistungen“).
Wir übernehmen, sofern vereinbart, zudem in Bezug auf die Erbringung unserer Plattform Leistungen Marketingmaßnahmen für Sie, wie etwa durch die Vorstellung von Ihnen und Ihren Partner Leistungen auf unseren Social Media Kanälen sowie über Content Marketing (nachfolgend „Marketingmaßnahmen“).
Wir übernehmen zudem in Bezug auf die Erbringung unserer Plattform Leistungen gegenüber Ihnen und Ihren Kunden Supportmaßnahmen in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (werktags in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) Anfragen per E-Mail unter info@rebe.vision entgegen. Anfragen beantworten wir in der Regel innerhalb von 24 Stunden bzw. leiten diese weiter an Sie oder an Ihre Kunden zur entsprechenden Klärung.
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme Ihrer Partner Leistungen unmittelbar zwischen Ihnen und dem Kunden direkt. Insofern fungiert die ReBe Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation Ihrer Partner Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Ihnen und Ihren Kunden geschlossen werden.
Über unsere Plattform und die hierin befindlichen entsprechenden technischen Möglichkeiten bzw. die durch uns vorgenommenen Plattform Leistungen kommen Verträge unmittelbar zwischen Ihnen als Partner und Ihren Kunden, die Ihre Partner Leistungen über unsere Plattform buchen, zustande. Aus diesem Grund erklären Sie sich durch das Wirksamwerden dieser Partner AGB ebenfalls mit der Art und Weise des Zustandekommens der Verträge zwischen Ihnen und den Kunden einverstanden. Das Zustandekommen dieser Verträge zwischen Ihnen und den Kunden richtet sich u.a. nach unseren Kunden AGB. Die Kunden AGB werden damit unmittelbarer Bestandteil unserer Vertragsbeziehung zu Ihnen. Bitte informieren Sie sich daher genau über den (technischen) Ablauf der Plattform sowie dem Zustandekommen und der Abwicklung von Verträgen zwischen Ihnen und dem Kunden sowie den hieraus hervorgehenden Rechten und Pflichten. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie u.a. in unseren Kunden AGB, welche unter rebe.vision/de-de/legal/terms abrufbar sind bzw. die wir Ihnen gerne bei Bedarf zur Verfügung stellen.
Folgendes gilt in Bezug auf Sie als Partner:
- Sie sind frei in der Wahl von Ort und Zeit Ihrer Partner Leistungen;
- Sie sind, vorbehaltlich der Vorgaben im Partnervertrag bei der Art und Weise der Durchführung Ihrer Partner Leistungen keinen Weisungen unterworfen;
- Sie haben das Recht, vor der Annahme von Bestellungen Ihrer Partner Leistungen, einzelne Bestellungen Ihrer Partner Leistungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Umgekehrt haben Sie keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestvolumen von Bestellungen Ihrer Partner Leistungen;
- Sie sind selbstständig und allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Beurteilung und Behandlung der von Ihnen über unsere Plattform angebotenen Partner Leistungen und die daraufhin zwischen Ihnen und Ihren Kunden zustande gekommenen Verträge;
- Ihnen steht es frei, für andere Auftraggeber tätig zu werden. Unserer vorherigen Zustimmung bedarf es hierfür nicht.

3. Anforderungen an Ihre Listung auf der ReBe Plattform

Auf unserer Plattform werden nur Leistungen vermittelt und Partner gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den ReBe Partner Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.
ReBe Partner Guidelines:

1. Sie sind verpflichtet, Ihren Auftritt in Ihrem Partnerprofil auf der ReBe Plattform dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten. Hierfür haben Sie die notwendigen Informationen und Dateien, sofern technisch möglich, eigenständig in Ihr Partnerprofil einzutragen und uns diese anderenfalls auf unsere entsprechende Anfrage hin zur Eintragung zu übermitteln.
2. Sämtliche für die Vermittlung Ihrer Partner Leistungen und die Abwicklung entsprechender Bestellvorgänge erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener Kundendaten, werden automatisiert über die von uns bereitgestellte technische Schnittstelle (z. B. Shopify-Integration) zwischen der ReBe Plattform und Ihrem Shopsystem synchronisiert.
3. Sie haben, sofern wir nicht konkrete Vorgaben zu Versand-, Rückgabe-, Widerrufs- oder auch Servicebedingungen machen, eigene und für den Verkauf Ihrer Partner Leistungen geltende Bestimmungen (u.a. AGB, Abholbedingungen, Versandbedingungen, Widerrufsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen) für Ihr eigenes Kundenverhältnis in Bezug auf Ihre Partner Leistungen vorzubereiten und Ihren Kunden im Rahmen Ihres Auftritts auf unserer Plattform bereitzustellen. Diese Bestimmungen müssen mindestens unsere Anforderungen aus dem Partnervertrag erfüllen und sind in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache uns gegenüber bereitzustellen, damit wir diese über die ReBe Plattform an die Kunden weitergeben können.
4. Sie haben eine Beschreibung Ihrer Partner Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache mitzuliefern. Diese Leistungsbeschreibung hat eine für den Kunden einfach verständliche und gut nachvollziehbare Beschreibung der Zusammensetzung und Bestandteile Ihrer Partner Leistungen zu enthalten.
5. Sie haben, sofern vorhanden und in Bezug auf Ihre Partner Leistungen gesetzlich vorgeschrieben, einen Nachweis der Zertifizierung Ihrer Partner Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
6. Sie sind verpflichtet, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Ihren Kunden nachzukommen (u.a. Mängelhaftung) und bei der Erbringung Ihrer Partner Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen (bspw. Widerruf, Stornierung, Kündigung, Rücktritt etc.) gegenüber Ihren Kunden selbstständig & eigenverantwortlich zu beachten und zu erfüllen.
7. Die auf der ReBe Plattform verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. zur Darstellung Ihrer Partner Leistungen müssen, sofern von Ihnen zur Verfügung gestellt, nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein.
8. Die auf der ReBe Plattform verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. zur Darstellung Ihrer Partner Leistungen müssen ausführliche und korrekte Angaben und Beschreibungen Ihrer Partner Leistungen enthalten inkl. gut beleuchteten und detaillierten Fotos zu Ihren Partner Leistungen.
9. Sie haben sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen, die für den Betrieb oder Vertrieb Ihrer Partner Leistungen notwendig oder sinnvoll sind, auf eigene Kosten einzuholen und auf Nachfrage vorzuweisen.
10. Ihre Preise müssen stets transparent und für Ihre Kunden leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbrauchern gelten, entsprechen.
11. Sie sind verpflichtet, auf eigene Kosten entsprechende Absicherungen für Inanspruchnahmen durch Ihre Kunden oder uns (bspw. Versicherungen, Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungsumfängen) vorzuhalten bzw. abzuschließen, damit etwaige von Ihnen und Ihren Partner Leistungen bei uns oder Ihren Kunden verursachten Schäden hierdurch abgedeckt werden können.
12. Sie garantieren, dass Sie in Bezug auf die von Ihnen über unsere Vermittlungsleistungen angebotenen Partner Leistungen sämtliche Import- und Exportvorschriften selbstständig und vollständig einhalten.
13. Sie dürfen in Ihrem Partnerprofil auf der ReBe Plattform nicht auf Ihre eigene Webseite verweisen, Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Leistungen machen oder Kunden auffordern, Sie außerhalb der Plattform zu kontaktieren. Das Angebot Ihrer Leistungen außerhalb der ReBe Plattform ist Ihnen natürlich gestattet. Insoweit besteht keine Exklusivitätsverpflichtung.
14. Sollten wir Ihnen oder Ihren Kunden technische Möglichkeiten zur Kommunikation für die Ausübung der Rechte Ihrer Kunden Ihnen gegenüber, insbesondere bspw. zur Ausübung eines Widerrufsrechts eines Kunden gegenüber Ihnen anbieten, dann übermitteln wir die entsprechenden Erklärungen der Kunden unmittelbar an Sie. Damit gilt jede Erklärung, die ein Kunde über die von uns bereitgestellten technischen Möglichkeiten an Sie abgibt, ausschließlich als gegenüber Ihnen abgegeben. Die Rechte Ihrer Kunden richten sich trotz von uns zur Verfügung gestellter technischer Möglichkeiten zur Kommunikation allein nach Ihren Geschäftsbedingungen, die Sie im Rahmen des Auftritts und des Verkaufsprozesses auf der ReBe Plattform gegenüber Ihren Kunden bereitzustellen haben.
15. Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf der ReBe Plattform haben Sie des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:

Sie sind der Eigentümer Ihres Contents bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit diesem Partnervertrag zur Nutzung Contents zu ermächtigen,
Der von Ihnen genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
Sie verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung Ihres Contents sowie zum Betrieb Ihres Unternehmens,
Sie sorgen dafür, dass die Qualität Ihrer Leistungen den Standards Ihrer Branche entspricht,
Sie werden keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,
Sie werden keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Ihres Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.

3. Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung Ihrer Leistungen über unsere Plattform abzulehnen und Sie als Partner zu sperren oder auszuschließen bzw. den Partnervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Sie erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesem Partnervertrag, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Sie missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Sie 30 Tage vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme Ihrer Leistungen auf unserer Plattform prüfen.

4. Ranking & Werbeplätze

1. Das Ranking des Ergebnisses von Suchanfragen der Kunden orientiert sich an den folgenden Kriterien:
  1. Gesuchtes Produkt
  2. Gesuchte Größe
  3. Gesuchte Farbe
  4. Gesuchter Preis
  5. Bei registrierten Kunden: Empfehlung auf Basis des bisherigen Bestell- bzw. Suchverhaltens
  6. Gesuchtes Geschlecht
2. Auf der ReBe Plattform können Sie gegen gesonderte Vergütung „Werbeplätze“ buchen. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung Ihrer Partner Leistung oder Ihres Partnerprofils verbessert. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes sind Sie entsprechend der ReBe Partner Guidelines selbst verantwortlich. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden. Das Ranking der Platzierung der von Ihnen gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber von anderen Partnern gebuchten Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen auf unserer Plattform erscheint.

5. Security & Quality Check

Wir sind berechtigt, vor oder während der Bereitstellung von Partner Leistungen auf der ReBe Plattform einen Security & Quality Check über Sie und Ihre Partner Leistungen durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.
Der Security & Quality Check bezieht sich auf die Geeignetheit Ihrer Partner Leistungen für die von der ReBe Plattform angesprochenen Zielgruppe und die Qualität Ihrer Partner Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere Ihre Bonität, Ihre Zuverlässigkeit sowie die bisherige Kundenzufriedenheit.
Sollten wir bei diesem Security & Quality Check feststellen, dass Sie den Ansprüchen der ReBe Plattform nicht gerecht werden, können wir den Abschluss des Partnervertrags verweigern oder es gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3 Abs. 3.

6. Selbstauskunft und Audit

Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Ihnen eine Selbstauskunft verlangen.
Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden.
Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.

7. Subunternehmer

Sofern Sie die von Ihnen zu erbringenden Partner Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen lassen, haben Sie sicherzustellen, dass diese Subunternehmer alle Pflichten aus dem Partnervertrag erfüllen. Sie sind verantwortlich für jegliches Handeln Ihrer Subunternehmer und haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

8. Registrierung & Nutzung

1. Zur Nutzung der ReBe Plattform als Verkaufs- bzw. Bestellplattform ist eine einmalige Registrierung als Partner erforderlich. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren„) geben Sie uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag zum Abschluss des Partnervertrages zu den Konditionen der Partner AGB ab. Wenn Sie diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantieren Sie, dass Sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten. Ihr Antrag wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Partnervertrag zwischen uns und Ihnen zur Inanspruchnahme der Leistungen der ReBe Plattform zustande. Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung Ihres Partnerprofils jederzeit vor.
2. Die für den Verkauf bzw. die Vermittlung Ihrer Partner Leistungen über die ReBe Plattform relevanten Dokumente, wie insbesondere Ihr Logo, Impressum, AGB, Widerrufsbedingungen sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen, werden uns von Ihnen zur Verfügung gestellt. Diese Informationen werden durch uns in die ReBe Plattform integriert und den Kunden im Bestellprozess angezeigt.
3. Da eine eigenständige Bearbeitung oder Aktualisierung dieser Angaben durch Sie aktuell technisch noch nicht möglich ist, sind Sie verpflichtet, uns Änderungen unverzüglich in Textform mitzuteilen, damit wir die entsprechenden Anpassungen vornehmen können. Eine direkte Bearbeitungsmöglichkeit durch Sie kann künftig bereitgestellt werden.
4. Sie sind verantwortlich für die von Ihnen in Ihrem Partnerprofil in der Beschreibung Ihrer Partner Leistungen auf unserer Plattform, getätigten Angaben. Die von Ihnen auf unserer Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ihre Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Sie dürfen Ihre hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben.

9. Gebühr

1. Für jede erfolgreiche Vermittlung Ihrer Partner Leistungen über unsere ReBe Plattform bzw. durch unsere Vermittlungsleistungen erhalten wir von Ihnen eine umsatzabhängige Provision. Der reguläre Provisionssatz beträgt 12 % des von Ihnen mit dem Angebot Ihrer Leistungen erzielten Nettoumsatzes. Diese Provision gilt als Vergütung für sämtliche unserer Plattform Leistungen sowie unsere Marketing- und Supportmaßnahmen.
2. Sofern mit Ihnen individuelle Sonderkonditionen vereinbart wurden, gelten diese abweichenden Regelungen vorrangig gemäß der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
3. Die Buchung von Werbeplätzen gem. Ziff. 4 Abs. 2 dieser Partner AGB erfolgt gegen gesonderte Gebühren, die wir Ihnen im jeweiligen Buchungsprozess mitteilen.
4. Die Provision gemäß Absatz 1 ist ein Endbetrag und beinhaltet sämtliche Kosten einschließlich Umsatzsteuer und Zahlungsdienstleistergebühren.
5. Für die Buchung von Werbeplätzen gemäß Ziff. 4 Abs. 2 gilt, dass die hierfür anfallenden Gebühren jeweils zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer berechnet werden
6. Wir stellen Ihnen monatlich eine Auswertung bereit über
  1. die Anzahl der von Ihnen mithilfe unserer Vermittlungsleistungen bestellten Partner Leistungen,
  2. den hierdurch von Ihnen erzielten Gesamt-Netto-Umsatz,
  3. die von uns hierbei einbehaltene Provision,
  4. bei uns eingegangene Kundenbeschwerden.
7. Über Ziff. 9 Abs. 1 hinaus sind Sie zur Zahlung der genannten Provision verpflichtet, sofern der Kontakt zwischen Ihnen und dem Kunden über die ReBe Plattform zustande gekommen ist, gleich über welchen Weg der Vertrag über die Leistungen zwischen Ihnen und dem Kunden zustande gekommen ist.
8. Für den gesamten Abrechnungsprozess sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen. Ggf. müssen Sie für die Nutzung dieser Payment Service Provider eine eigene Vertragsbeziehung mit diesen eingehen. Für diese Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und den Payment Service Providern sind wir nicht verantwortlich. Sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren, einschließlich Transaktionskosten und etwaiger Grundgebühren, werden von uns getragen.Die Kostenübernahme gilt ausschließlich für Zahlungen, die über die ReBe Plattform abgewickelt werden.Für eigenständig durch den Partner außerhalb der ReBe Plattform abgewickelte Zahlungen trägt der Partner die anfallenden Gebühren selbst.
9. Sollten Sie dem Kunden für die Inanspruchnahme Ihrer Partner Leistungen einen Voucher (Gutschein) ausgestellt haben, sind wir auch dann zur Geltendmachung bzw. zum Einbehalten unserer Provision berechtigt, wenn der Kunde diesen Voucher während seiner Laufzeit nicht einlöst und er deswegen verfällt.
10. Bei berechtigtem Rücktritt, Widerruf etc. von über unsere Vermittlungsleistungen erworbener Partner Leistungen, mit der Folge, dass Sie den Vergütungsanspruch gegenüber dem Kunden (teilweise) verlieren, entfällt (auch rückwirkend und ggf. anteilig) unser Provisionsanspruch. Zu diesem Zeitpunkt bereits ausgekehrte Zahlungen sind (ggf. anteilig) zurückzuerstatten.

10. Haftung

1. Wir haften für Schäden, die wir Ihnen im Zusammenhang mit unseren Rechten und Pflichten aus dem Partnervertrag zufügen, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, nach den gesetzlichen.
2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
3. Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Sie haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.
5. Sollten Sie gegen Ihre Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.
6. Sie sind für das zwischen Ihnen und Ihren Kunden zustande kommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von einem Ihrer Kunden aufgrund einer Handlung oder pflichtwidrigen Unterlassung Ihrerseits in Anspruch genommen werden, ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung getroffen hat, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

11. Nutzungsrechte & Freistellung

1. Sie räumen uns alle für die Erbringung unserer Plattform Leistungen, die On- und Offline Vermarktung, insbesondere über die Kanäle der sozialen Medien Instagram, Facebook, TikTok, YouTube, LinkedIn, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Ihren Partner Leistungen, Unternehmensnamen, Markennamen, sowie etwaig zur Verfügung gestellten Content etc. ein.
2. Sie garantieren, dass Ihre Partner Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an Ihren Partner Leistungen erlangen.
3. Sie haben uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Ihre Leistungen bzw. Ihren Content freizustellen. Auf Ihr Verlangen überlassen wir Ihnen das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und Ihnen sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.

12. Datenschutz

Erlangen Sie unter diesem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von (personenbezogenen) Daten von uns oder Kunden zu nehmen, sichern Sie zu, dass Sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten. Für den Fall der weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns oder durch Sie schließen wir auf Ihren gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

Wir haben Zugang zu personenbezogenen Daten sowie sonstigen Daten, die Sie oder Kunden für die Inanspruchnahme Ihrer Partner Leistungen zur Verfügung gestellt haben oder im Rahmen der Bereitstellung unserer Plattform generiert werden. Näheres zum Datenschutz ist in unserer Datenschutzerklärung sowie ggf. im Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.

13. Geheimhaltung

1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
2. Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

14. Referenznennung

Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

15. Community Richtlinien

1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
2. Sie dürfen unsere Plattform Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
3. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie jeweils die aktuelle Version unserer Plattform nutzen. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.
4. Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
5. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
6. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
7. Da das Partnerprofil derzeit ausschließlich durch uns gepflegt und verwaltet wird, haben Partner keinen eigenen direkten Zugriff auf ihr Profil. Sie sind jedoch verpflichtet, uns alle für die Pflege, Aktualisierung und Darstellung ihres Partnerprofils erforderlichen Informationen und Dokumente vollständig, korrekt und unverzüglich mitzuteilen. Für die Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von ihnen bereitgestellten Informationen bleibt allein der Partner verantwortlich. Änderungen, die uns vom Partner mitgeteilt werden, werden von uns zeitnah umgesetzt
8. Im Falle eines begründeten Verdachts auf Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder unbefugte Zugriffe auf Daten oder Systeme sind wir berechtigt, das betroffene Partnerprofil vorübergehend zu sperren oder erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
9. Sollte der Partner Kenntnis von einem Sicherheitsvorfall oder einem unbefugten Zugriff auf Systeme oder Daten erhalten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der ReBe Plattform oder der Abwicklung von Bestellungen über ReBe stehen, ist er verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren.
10. Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Ihnen untersagt:

Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der ReBe Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der ReBe Plattform stören können,
Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der ReBe Plattform zur Folge haben können,
Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
der ReBe Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der ReBe Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der ReBe Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der ReBe Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der ReBe Plattform oder einzelner Funktionen der ReBe Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verbreiten,
schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,
über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

16. Ihr Nutzungsrecht an unserer Plattform

(a) Softwarenutzung & Allgemeines

Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Partnervertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform Leistungen.
Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Plattform und unserer Plattform Leistungen sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
Wir sind berechtigt, unsere Plattform Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).
Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

(b) Open Source Software

An in unseren Plattform Leistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Ihnen solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Ihnen ist die Nutzung unserer Plattform Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

17. Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten“ näher darstellen.

(a) Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
Rechtswidrige Inhalte können von Partnern, Kunden, Nutzern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.
Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

(b) Melde- und Abhilfeverfahren

Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).
Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

(c) Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

beschwerde@rebe.vision

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

18. Laufzeit & Kündigung

1. Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung bzw. mit seiner Akzeptanz durch beide Parteien zustande.
2. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist in Textform kündbar mit einer Frist von 4 Wochen.
3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Mit Beendigung dieses Vertrags sind Ihre Partner Leistungen nicht mehr über die ReBe Plattform buchbar. Sie sind jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit Ihren Kunden und uns sowie zur gesetzlichen Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erbringung etwaiger Partner Leistungen gegenüber uns und Ihren Kunden verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung Ihrer Leistungspflichten aus den zwischen Ihnen und Ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen über Ihre Partner Leistungen. Die im Rahmen der Zusammenarbeit gespeicherten Partnerdaten werden 4 Wochen nach Beendigung des Vertrags unwiderruflich gelöscht.

19. Übertragung auf Dritte

1. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
2. Eine Übertragung des Vertrags auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Ihres Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

20. Beschwerdemanagement und Mediation

1. Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:
2. Sollten Sie Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, können Sie sich jederzeit an uns über beschwerde@rebe.vision richten. Wir versuchen, Ihre Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Ihrer Beschwerde, einvernehmlich mit Ihnen zu lösen.
3. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Beschwerde oder Frage für Sie in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir Ihnen, sofern von Ihnen in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Sie zu klären.

21. Schlussbestimmungen

1. Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.
2. Sofern Sie als Unternehmer agieren ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist. Sofern Sie als Verbraucher agieren, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.
3. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.
  1. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Sie haben, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
  3. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
  4. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Stand: Mai 2025

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